„Abgeordnetenwatch.de“ hinterfragt „Union der Wirtschaft“

13. Januar 2023 20:13 Uhr |

Unter der Überschrift „Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten“ zeigt eine Recherche von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale, wie Ex-Bundestagsabgeordnete heute in Berlin Lobby-Arbeit betreiben. Dabei geht es auch um die „Union der Wirtschaft“, einen Zusammenschluss, der unter anderem die Interessen des Gastgewerbes vertreten will, und dessen Vorstandschef Marcel Klinge.

Klinge war von 2017 bis 2021 für die FPD im Bundestag und ist in Villingen im südlichen Schwarzwald beheimatet. Ein weiter Co-Gründer der Union der Wirtschaft kommt ganz aus der Nähe. Alexander Aisenbray führt den Öschberghof in Donaueschingen. Ebenfalls zu den Gründern der Union der Wirtschaft gehört Gerhard Bruder, der Präsident des Institute of Culinary Art. Bruder ist in gleicher Funktion für die Union der Wirtschaft tätig.

Die Union der Wirtschaft bezeichnet sich selbst als „Denkfabrik“, die neben Hotels, Hotelmarken und Gastronomie auch touristische Anbieter und die Zulieferindustrie zu ihren Beitragszahlern zählt. Gut 100 Mitglieder haben sich der Union angeschlossen, wie auch aus dem Lobbyregister des Bundestages hervorgeht (Stand. 22.03.2022).

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Die Union der Wirtschaft und die Recherche von Abgeordnetenwatch.de

Am Beispiel vom Union der Wirtschafts-Vorstandschef Marcel Klinge lasse sich, so Abgeordnetenwatch.de, auch zeigen, wie aus einer Abgeordnetentätigkeit ein neues berufliches Standbein werden könne.

In der „Union der Wirtschaft“, einem eingetragenen Verein, agiert Klinge als Vorstandsvorsitzender. Zeitgleich ist der promovierte Sozialwissenschaftler aber auch Geschäftsführender Gesellschafter der „Die Tourismusbotschaft GmbH“ und deren einzige vertretungsberechtigte Person, so die Auskunft im Lobbyregister des Bundestages.

Die „Die Tourismusbotschaft GmbH“ teilt sich mit der Union der Wirtschaft die gleiche Geschäftsadresse in Berlin Mitte. Als derzeit einziger Auftraggeber der GmbH wird im Lobbyregister aktuell die Denkfabrik Union der Wirtschaft e.V. genannt.

Abgeordnetenwatch.de schreibt. „Mit dem Lobbyverein ist der Ex-Abgeordnete also auch geschäftlich verbunden.“

Dass Abgeordnete sich nach ihrem Ausscheiden in einem Verein engagieren oder unternehmerisch tätig werden würden, sei grundsätzlich weder verwerflich noch verboten, so Abgeordnetenwatch.de. Für ehemalige Abgeordnete gelten keinerlei gesetzliche Vorgaben, im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern.

Zum Problem werde dies allerdings, wenn die im Parlament erworbenen Kontakte für Lobbyarbeit oder geschäftliche Tätigkeiten genutzt würden, sagt Abgeordnetenwatch.de.

So habe sich auf der Internetseite der „Union der Wirtschaft“ bis vor kurzem ein Absatz mit der Überschrift „Abgeordneten-Netzwerk“ befunden. Dort habe, so Abgeordnetenwatch.de, „Vorstandsnah beraten uns ehemalige Bundestagsabgeordnete und unterstützen uns effektiv mit ihren Kontakten bei der inhaltlichen Arbeit“, gestanden. „Außerdem bauen wir bis Ende 2022 ein engmaschiges Netzwerk von Parlamentariern auf, mit denen wir uns kontinuierlich über alle wichtigen Themen austauschen“, habe es dort geheißen, so Abgeordnetenwatch.de. Inzwischen sei der Text verschwunden. Auf Anfrage habe Klinge erklärt, dass die Idee eines MdB-Netzwerkes in der von Abgeordnetenwatch.de beschriebenen Form verworfen und nicht umgesetzt worden sei.

Transparent geht die Union der Wirtschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen um. Eine Preisliste wird offiziell kommuniziert. Wer einen Jahresbeitrag „ab 10.000 Euro“ investiert, dem bietet der Verein „Zugang zum MdB-Netzwerk“ sowie die „Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag“. Einstiegspreis mit weniger Leistungsversprechen sind Jahresbeiträte ab 2.500 Euro.

Mehrere Mitglieder des Tourismusausschusses bestätigten Abgeordnetenwatch.de auf Anfrage, dass ihr Ex-Kollege bei ihnen vorstellig geworden sei und für die Anliegen der Branche geworben habe. „Klinge hat einen gewissen Vorteil, er kennt die parlamentarischen Abläufe", sagte ein Tourismuspolitiker aus der Ampel-Koalition demnach gegenüber Abgeordnetenwatch.de

Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland, schreibt in einem aktuellen Blogpost, dass die gemeinsame Recherche von Abgeordnetenwatch, ZEIT ONLINE und ZDF Magazin Royale die mehr oder weniger diskrete Einflussnahme zahlreicher ehemaliger Bundestagsabgeordneter auf laufende parlamentarische Vorgänge an den Tag gebracht hätte. Dies zeige, dass es Nachjustierungsbedarf bei den Lobbyregistern in Berlin und Brüssel gebe.

Mitgliedschaft und Aktivitäten der Union der Wirtschaft

Bruder, Aisenbray und Klinge haben in dem Verein Akteure aus Hotellerie und Gastronomie Tourismus-, und Foodservice-Industrie, aber auch Beraterverbände und Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen in das Gastgewerbe verkaufen, versammelt.

Den Vorstand bilden Marcel Klinge, Marcus Fränkle, vom Hotel Der Blaue Reiter, Alexander Aisenbrey, vom Hotel Der Öschberghof, sowie der Rechtsanwalt Christian Steinpichler.

Die Union der Wirtschaft hat bereits Veranstaltungen im Regierungsviertel in Berlin durchgeführt. Unter anderem wurde bei einer Food-Truck-Aktion vor dem Reichstag ein Policy-Paper mit dem Titel „Mitarbeiter:innen gewinnen, halten und zurückgewinnen“ vorgestellt.

Satire-Beitrag und Lobby-Memory

Die Recherche von „Abgeordnetenwatch.de“ war auch Thema in der Fernsehsendung ZDF Magazin Royale Anfang Oktober 2022. Jan Böhmermann sprach allerdings nicht über die Union der Wirtschaft. Der Moderator präsentierte am Ende der Sendung allerdings ein digitales Lobby-Memory, in dem den Ex-Abgeordneten ein neuer Job außerhalb der Berliner Lobby-Welt vorgeschlagen wird. Hinter einer Spielkarte versteckt sich ein Bild von Marcel Klinge.