AfD-Tourismuspolitiker: Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung 

| Politik Politik

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist seit Ende Januar der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans. Dabei hatten FCK-Anhänger den Mainzer Fanbussen aufgelauert und attackiert.

Wie unter anderem die Bild berichtet, soll auch Münzenmaier dabei mitgewirkt haben, indem er die Angreifer zum Tatort lotste. Das sah auch das Gericht als erwiesen an. Bereits im vergangenen Jahr war Münzenmaier deshalb zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung eingelegt. Mit der aktuellen Verurteilung zu 90 Tagessätzen sei Münzenmaier laut Bild nicht vorbestraft. 
 

Seine erste große Bühne hatte der AfD-Mann auf der ITB im März. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin sei der Vorsitzende des Tourismusausschusses höflich aufgetreten, hätte interessierte Nachfragen gestellt und auf Typ „guter Schwiegersohn“ gemacht, so die Welt. Im Wahlkampf propagierte Münzenmaier als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD allerdings eine „Verabschiedungskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Die relevanten Verbände unterstrichen zaghaft, dass Fremdenfeindlichkeit in der Branche nichts zu suchen habe. Der Deutsche Tourismusverband sprach von einer „Belastungsprobe“ für die Tourismusbranche. Die Gewerkschaft NGG kündigte Widerstand an. Ein Mitglied des Tourismusausschusses im Bundestag formulierte laut Zeitung „Die Welt“ recht deutlich: „Wer Rassist ist, kann kein Touristiker sein.“ 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.