Arbeitsverträge auf Papier: Bitkom kritisiert Rückschritt

| Politik Politik

Der Bundestag berät aktuell über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Der aktuelle Entwurf wird am kommenden Montag in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Digitalisierungshürden wie Schriftformerfordernisse abzubauen. Allerdings: Die geplanten Regeln für Arbeitsverträge sind kein Schritt vorwärts, sondern zurück. Jetzt fehlt nur noch, dass man die Verträge mit der Postkutsche zum Adressaten transportieren muss. Künftig können Arbeitgeber mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden, wenn sie Arbeitsverträge nur digital und nicht auf Papier ausfertigen. Der Gesetzgeber zwingt Unternehmen und private Arbeitgeber also, Arbeitsverträge in jedem Einzelfall auszudrucken. Dies widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt."

"Ab August droht für jeden Arbeitsvertrag, der nur digital vorliegt, ein Bußgeld von 2.000 Euro. Da darf sich niemand wundern, wenn Deutschland als digital rückständig belächelt wird. Anstatt die Behörden endlich aus dem Faxzeitalter zur reißen, werden nun die Unternehmen gezwungen, das Rad zurückzudrehen und wieder mit Papier zu arbeiten. Das ist nicht nur überflüssig, es macht unnötig Arbeit, hilft den Beschäftigten nicht und verbraucht wertvolle Ressourcen."

"Jedes Jahr werden Millionen Seiten Papier für Arbeitsverträge sinnlos bedruckt. Digital geht das sehr viel einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Die EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen, die den Neuregelungen zu Grunde liegt, sieht ausdrücklich auch Arbeitsverträge in elektronischer Form vor. Bei der Umsetzung der Richtlinie verspielt der deutsche Gesetzgeber die Chance, die Nachweispflicht von Arbeitsverträgen zeitgemäß digital zu gestalten. Stattdessen frönt die deutsche Politik dem Papierfetisch.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.