Baden-Württemberg: Schärfere Corona-Regeln ab Donnerstag - auch für 12- bis 17-Jährige

| Politik Politik

Im Südwesten sollen von kommenden Donnerstag an nochmal deutliche schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Außerdem stünden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots im Raum.

Derzeit werde die neue Corona-Verordnung erarbeitet, die am kommenden Donnerstag in Kraft treten soll, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Stuttgart. Trotz der rasant steigenden Infektionszahlen plane man zunächst kein landesweites Verbot von Weihnachtsmärkten wie in Bayern. Auszuschließen sei das aber nicht. In Bars und Clubs soll 2G plus gelten, das heißt, Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen Schnelltest vorweisen.

Wegen der dramatischen Lage wies die Regierung die Kliniken im Land an, mindestens 40 Prozent ihrer Plätze auf Intensivstationen für Covid-19-Patienten freizuhalten. Nach Prognosen könnten bis Donnerstag landesweit zwischen 750 und über 1000 Intensivbetten für solche Fälle gebraucht werden. Derzeit sind schon mehr als 400 belegt. Patientenschützer und Krankenhausgesellschaft warnten, durch diese Maßnahme könnten andere Patienten, die eine Operation brauchen, benachteiligt werden. Am kommenden Mittwoch befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den Corona-Maßnahmen im Land.

Mit der Ausweitung der 2G-Regel für Jugendliche will die Regierung dafür sorgen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen. Es soll eine Übergangsregel für den Freizeitbereich wie Sport- und Bildungsangebote geben, die bis nach den Weihnachtsferien gelten soll. Es wird damit gerechnet, dass die jungen Leute dann zum Beispiel nicht mehr in Restaurants dürfen. Bisher müssen ungeimpfte Jugendliche nur ihren Schülerausweis vorzeigen und sind von der 2G-Regel und der PCR-Test-Pflicht befreit. Sie werden in der Schule zwei- bis dreimal pro Woche getestet. Für die Altersgruppe 12 bis 17 Jahre gibt es seit Sommer eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Es sei nach einer Übergangsphase immer geplant gewesen, die Ausnahmen für Jugendliche außer Kraft zu setzen.

Schon seit Mittwoch gilt im Südwesten die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Von den angekündigten 155 mobilen Impfteams in Baden-Württemberg ist bislang nur rund die Hälfte im Einsatz. Die Landesregierung hatte den Ausbau der Impfkapazitäten in der vorigen Woche angekündigt, am Donnerstag billigte das Kabinett den Beschluss. Nun werde die gesamte Kapazität als Unterstützung für die Ärzteschaft so schnell wie möglich ausgerollt, hieß es im Sozialministerium. Zudem soll laut den Plänen des Ministeriums in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine feste Impfstation eingerichtet werden. Dazu sollen Städte und Kreise dem Land ihren Bedarf mitteilen. Damit soll gewährleistet werden, dass es flächendeckend genügend fest installierte Anlaufstellen gibt.

Nach dem Appell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Ärzteschaft, mehr Impfmöglichkeiten zu schaffen, haben die niedergelassenen Ärzte zu einer Aktionswoche für Corona-Impfungen aufgerufen und wollen dafür zusätzliche Kapazitäten schaffen. Der Andrang in den Arztpraxen sei aktuell enorm, teilte Norbert Metke, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), mit. Viele Haus-, Kinder- und Facharztpraxen würden in der kommenden Woche und für einen Impftag am 27. November zusätzliche Angebote schaffen. Man gehe davon aus, dass die Nachfrage durch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Auffrischungsimpfungen für alle ab 18 Jahren kurzfristig noch einmal steigen werde.

Während es bei der Polizei ab kommender Woche zahlreiche Angebote für Booster-Impfungen geben soll, hakt es an den Schulen. Monika Stein, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte: «Die Regierung Kretschmann behauptet in Sonntagsreden, dass Kitas und Schulen offenbleiben. Das wird nicht funktionieren, wenn sie weiter so halbherzig handelt.» Sie forderte schnelle flächendeckende Angebote für Booster-Impfungen von Lehrkräften und Kita-Beschäftigten. «Warum steht nicht jede Woche zumindest in den großen Schulzentren im Land ein mobiles Impfteam?», fragte Stein.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.