Bei 3G: Saarland schafft fast alle Corona-Regeln ab

| Politik Politik

Geimpfte, Genesene und Getestete werden von Freitag an im Saarland wieder ein überwiegend «normales» Leben wie vor der Corona-Pandemie führen können. In der Gastronomie und in Kultur- und Freizeitstätten gelten für sie keine Einschränkungen mehr.

Das sieht das neue «Saarland-Modell Plus» vor, das die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Die neue Corona-Verordnung, die ab dem 1. Oktober für zunächst zwei Wochen gilt, sieht zahlreiche Erleichterungen der bisherigen Bestimmungen vor.

Eine Maskentragepflicht besteht nur noch im Öffentlichen Personennahverkehr oder im Einzelhandel, wenn die Betreiber dort die 3G-Nachweise nicht kontrollieren können. Auch in Schulen entfällt die Maskenpflicht. An Universitäten ist wieder Präsenzbetrieb erlaubt.

«Es ist sicherlich nicht so, dass die Zeit gekommen ist, um alle Beschränkungen fallenzulassen», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor Journalisten, doch der Ministerrat habe sehr weitreichende Lockerungen beschlossen, weil sich die Infektionslage «wirklich sehr sehr merklich» entspannt habe.

Laut Impfdashboard sind im Saarland bislang 70,6 Prozent der Bevölkerung (Stand Dienstag) vollständig gegen Corona geimpft. Mit dieser «saarländischen Besonderheit» verfüge man laut Hans unter allen Flächenländern über die höchste Impfquote. Zudem habe man ein sehr viel niedrigeres Niveau von Sterbefällen (zwei Tote in der vergangenen Woche). Auch die Zahl der hospitalisierten Patienten im Verhältnis zu den aktiv Infizierten sei deutlich geringer als in den vorhergehenden Pandemiewellen.

Die neuen Regelungen entsprechen nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Prinzip «so viel Gesundheitsschutz wie möglich, und so wenig Eingriffe wie nötig!» und seien nun auch für die Bürger wesentlich klarer und einfacher. «3G quasi überall, wo Zugang kontrolliert werden kann. Das ist die Idee, die oben drüber steht. Und dort gibt es dafür weitestgehende Freiheiten», sagte sie.

Solange man solch eine gute und stabile Infektionslage habe und das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, wolle man keine überbordenden Regelungen mehr haben, sagte Hans. «Das heißt, wenn Sie Ihren Ausweis vorzeigen und geimpft, getestet oder genesen sind, dann gilt im Wesentlichen Normalität.»

Für private und öffentliche Zusammenkünfte gibt es keine Kontakt- und Auslastungsbeschränkungen mehr, ebenso wie in der kompletten Gastronomie, in Thermen, Saunen, Clubs und Diskotheken. Maske und Abstand bleiben dort Empfehlung, sind aber nicht mehr vorgeschrieben.

Die neuen Regelungen ermöglichten der Wirtschaft laut Rehlinger nun einiges mehr und tragen auch «einem gewissen Drängen Rechnung, wieder einmal auch in die Wirtschaftlichkeitszone zu kommen» - sei es im Kultur-, Freizeit- oder Tourismusbereich.

Der PopRat Saarland als Interessenverband der saarländischen Kultur- und Eventbranche begrüßte das weiterentwickelte Saarland-Modell. «Das ist ein mutiger, aber auch wichtiger und überfälliger Schritt zurück zur Normalität und seit 18 Monaten Pandemie ein erster Lichtblick für die Branche», teilte der Verein mit. Mit dem Wegfall der Beschränkungen bei einem Nachweis von 3G sei «eine wirtschaftlich sinnvolle Auslastung der Locations wieder möglich».

Die Regierungsspitze setzt bei der Einhaltung der Regelungen auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger, doch auch Kontrollen durch die Polizei seien denkbar. Hans zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Regeln verantwortungsvoll umgegangen werde und hofft, dass sich die Pandemielage dadurch nicht verschärfen werde. «Wir glauben an dieses Modell», betonte er, trotz einiger Warnungen von Experten. Die Datenzahlen zeigten jedoch ganz klar, dass sich das pandemische Geschehen derzeit weitgehend bei den ungeimpften Personen abspiele.

Vor diesem Hintergrund appellierten er und Rehlinger an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

Das neue Modell werde nun alle 14 Tage überprüft. «Wir haben die Pandemie noch nicht besiegt, deshalb können wir noch keine Entwarnung geben», so der Ministerpräsident. Sollte es zu Anstiegen bei der Infektionslage kommen, seien auch wieder Verschärfungen bei den Bestimmungen denkbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Der DEHOGA lehnt eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ab. Das hat der Verband jüngst noch einmal in einer Stellungnahme und Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Geplant ist sie jetzt nur für Schweinefleisch, die Ausweitung auf Rind und Geflügel soll folgen.

Die Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen nähert sich ihrem Ende. Bis zum 30. September 2024 müssen die Abrechnungen eingegangen sein – sonst kann es teuer werden.

Wenn es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht, könnte der Mindestlohn in Deutschland 2026 auf rund 15 Euro steigen. Der DEHOGA kritisiert den Vorstoß scharf.  

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt. Doch die Ärzte widersprechen.

Der Streit über die künftige gesetzliche Lohnuntergrenze wird heftiger. Arbeitgeberverbände gehen den Arbeitsminister scharf an - und beschäftigen sich auch mit einer anderen Frage.

Die Gemeinschaftsgastronomen und Caterer in Deutschland stehen vor immensen Herausforderungen. Beim „Parlamentarischen Abend der Gemeinschaftsverpflegung“ diskutierten Vertreter der Branche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Der Austausch von Reisewirtschaft und Politik steht im Mittelpunkt des 3. Hauptstadtkongresses des Deutschen Reiseverbands. Thematisch geht es unter anderem um Wirtschafts- und Tourismuspolitik, die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und geopolitische Herausforderungen.