CDU und Linke in Brandenburg für dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie

| Politik Politik

Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres noch deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Nachdem schon während der Pandemie 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass in zahlreichen Ländern der EU ein ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie gelte. So dürften etwa an der polnischen Ostseeküste die Betriebe gegenüber der deutschen Konkurrenz nicht bevorzugt werden. Außerdem könne die Branche angesichts der hohen Inflation keine weiteren Preissteigerungen verkraften, sagt Redmann.

Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde zudem auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte Walter. «Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen - schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich.»

In einem Antrag für die kommenden Plenarsitzung fordert die Linke-Fraktion die Landesregierung auf, sich beim Bund für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. In Deutschland wurde der ermäßigte Satz wegen der Folgen der Corona-Pandemie im Juli 2020 eingeführt und auf Ende 2023 begrenzt. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Weiterlesen

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Weiterlesen

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Weiterlesen

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Weiterlesen

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Weiterlesen

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Weiterlesen

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Weiterlesen

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Weiterlesen

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Weiterlesen

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Weiterlesen