Entscheidung in dieser Woche - Was geschieht mit der Gastro-Mehrwersteuer?

| Politik Politik

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Wie es die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek ausdrückte, entscheide sich in dieser Woche, ob die Ampel die Gastronomie im Stich oder die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent lasse.

Im Wahlkampf 21 hätten sowohl der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein heutiger Finanzminister Christian Lindner versprochen, dass diese Höhe der Steuer so bleibe. Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sei dies für die Branche laut Karliczek existentiell.

Sogar kurz vor der Abstimmung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags zur dauerhaften Entfristung des Mehrwertsteuersatzes Mitte September habe sich vor allem die FDP klar und öffentlich positioniert. Doch bei der Abstimmung im Bundestag habe die FDP-Fraktion fast geschlossen dagegen gestimmt. "So schaffe man kein Vertrauen - nicht für die Branche, nicht für die Öffentlichkeit, nicht für unser Land", so Karliczek.

Ein düsteres Bild zeichnete nun auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Rheinischen Post: „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert. Es steht viel auf dem Spiel."

Auch für Martin Behle, Chief HoReCa Officer Metro AG, ist es "vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals." Ihm sei bewusst, welche Herausforderungen die Politiker in Berlin hätten, denn überall werde nach Geld gerufen, stellte Behle klar. Aber hier gehe es um ganz viel, hier gehe es um die gastronomische Kultur unseres Landes und die steuerliche Gleichbehandlung, die essenziell sei für fairen Wettbewerb. Deutschland sei mehr als Autos und Maschinenbau!

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

Weiterlesen

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Weiterlesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.

Weiterlesen

Der Januar 2025 bringt gute Nachrichten für Minijobberinnen und Minijobber: Dank der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde können sie ab dann etwas mehr verdienen und behalten trotzdem die Vorteile eines Minijobs.

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium und der bayerische Beauftragte für Bürokratieabbau hatten Anfang Oktober zu einem Praxischeck im Gastgewerbe geladen. Im Rahmen des Workshops wurden bürokratische Hemmnisse identifiziert und Lösungsansätze aufgezeigt.

Weiterlesen

Unter dem Motto „Pizza – Burger – Business – Berlin“ feierte der Bundesverband der Systemgastronomie die Eröffnung seiner neuen Repräsentanz in der Hauptstadt. Die Veranstaltung stand im Zeichen der kulinarischen Vielfalt der Branche und hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik hervor.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat der Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Übernachtungsgäste zum 1. Januar 2025 zugestimmt. Der Deutsche Heilbäderverband und der Deutsche Tourismusverband ​zeigen sich enttäuscht darüber, dass keine ausreichende Übergangsfrist geschaffen wurde.

Weiterlesen

Der Tarifkonflikt in der Systemgastronomie ist lange nicht gelöst. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen über einen neuen Tarifvertrag wurde keine Einigung erzielt. Um auf die Situation der Beschäftigten hinzuweisen, führte die Gewerkschaft NGG in Berlin jetzt einen Aktionstag durch.

Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen. Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen.

Weiterlesen

Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum ab. 

Weiterlesen