Politik
Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.
Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen haben Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sich seit Freitag im Freien wieder bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.
In Innenräumen bleibt es hingegen zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen. Nicht mitgezählt werden Kinder bis 14 Jahre, vollständig Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Der Nachweis dafür soll von kommender Woche an auch über die Corona-Warn-App oder die neue CovPass-App als digitalem Impfpass möglich sein.
Auch im Tourismus der Hansestadt ist nun deutlich mehr möglich, wenn genügend Gäste da wären. Hotels, Hostels und Campingplätze können wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt.
Bei Veranstaltungen dürfen sich nun unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Innenräumen bis zu 100 und unter freiem Himmel bis zu 500 Menschen versammeln. Außerdem ist seit Mitternacht die Prostitution wieder erlaubt. Saunen, Dampfbäder und Wellnesseinrichtungen dürfen mit Einschränkungen wieder öffnen.
Weitere Lockerungen gibt es im Sport: Im Freien dürfen jetzt bis zu 30 Erwachsene Sport treiben, kontaktlos im Inneren bis zu zehn Menschen. Weiter geschlossen bleiben dagegen Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale. Auch das zu bestimmten Zeiten geltende Alkoholverbot an den Party-Hotspots der Stadt bleibt bestehen.
Hamburg will den digitalen Impfpass zum Beleg einer Corona-Schutzimpfung aus technischen Gründen frühestens kommende Woche einführen, wie die Sozialbehörde mitteilte. Der digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfheftes. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um. Dafür wurden einheitliche Details eines Zertifikats vereinbart, mit dem man Impfungen, Tests und überstandene Covid-19-Erkrankungen nachweisen kann. Die App soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und zur Sommerferienzeit Reisen in Europa erleichtern.
Am Donnerstag war die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, in Hamburg weiter von 18,4 auf 17,4 gesunken. 58 neu nachgewiesene Infektionen kamen laut Gesundheitsbehörde hinzu. Das waren drei weniger als am Mittwoch und 20 weniger als vor einer Woche.
Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.
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Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.
In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.
Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.
Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.
Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.
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Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.
