Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor

| Politik Politik

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert. Der Wahlcheck mit den konkreten Fragen der Verbände wurde bereits im April bei den Parteien zur Beantwortung eingereicht. In den jetzt vorgelegten „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ betonen die Verbände die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie, zeigen die zentralen Handlungsfelder auf der europäischen Ebene auf und leiten daraus die konkreten Branchenerwartungen an die zukünftigen Europaparlamentarier ab.

Als Leistungsträger der Tourismuswirtschaft, dem drittgrößten Arbeitgeber in Europa, sieht sich die Branche in besonderer Verantwortung für die EU. „Wir sind mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die nachhaltige Transformation Europas“, heißt es in der gemeinsamen Publikation. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen käme es laut den Verbänden mehr denn je auf eine „starke, wettbewerbsfähige und leistungsbereite EU“ an, eine EU, „die sich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnt und erfolgreiches politisches Handeln und Wirtschaften insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wie die des Gastgewerbes ermöglicht.“

In 13 Punkten führen DEHOGA und IHA ihre Reformvorschläge aus und rücken damit die Themen in den Fokus, die gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung in Brüssel anstehen werden. Dabei geht es den Verbänden vor allem um weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, Investitionssicherheit, wirkungsvolle Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, einen Umwelt- und Verbraucherschutz mit Augenmaß, faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine Digitalisierungspolitik, die die Eigeninitiative und Innovationskraft der Betriebe wertschätzt und schützt. Immer tiefere Eingriffe in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten werden abgelehnt. Mit den konkreten Standpunkten des Gastgewerbes werden die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Parteien nun ihrerseits um klare Positionierung gebeten.

Die Verbände rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Europawahl auf und warnen vor politischem Extremismus, Stillstand und einer Blockade des demokratischen Gemeinwesens: „Nie war es wichtiger, unserer Stimme in Europa Gehör zu verschaffen.“

Die „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ stehen auf den Webseiten der Verbände www.dehoga.de und www.hotellerie.de zum Download bereit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.