Initiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg hat genug Unterstützer

| Politik Politik

Die Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 22.500 gültige Unterschriften gesammelt und damit eine erste Hürde genommen. «SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen», teilte der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter mit. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarteten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1-6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung werde.

Eltern müssen grundsätzlich für Schulessen zahlen

Das Schulgesetz sieht vor, dass an allgemeinbildenden Schulen bis Klasse 10 und an Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen zu angemessenen Preisen angeboten wird. Der Essenspreis lag 2023 nach Angaben der Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung Brandenburg durchschnittlich bei 3,72 Euro. Das Mittagessen an Brandenburger Schulen ist derzeit grundsätzlich kostenpflichtig. Kinder aus finanziell benachteiligten Familien können ein kostenfreies Mittagessen bekommen.

Landtagsausschuss berät über Initiative

20.000 Unterschriften waren für die Initiative «Schule satt» nötig. Ist sie zulässig, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen. Der Hauptausschuss des Landtags berät am kommenden Dienstag darüber. Zu den Unterstützern der Initiative zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt Potsdam, der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg und die Linke Brandenburg. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Trinkgelder sollen in den USA künftig steuerfrei sein. Mit diesem Vorschlag konnte der Republikaner Trump punkten. Nun fordert das auch die Demokratin Harris. Nimmt sie ihm den Wind aus den Segeln?

Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzt in Deutschland die Gemüter. Bei der EU in Brüssel läuft dazu jetzt ein Prüfverfahren. Kommen schon bald strengere Regeln? Der Döner-Streit geht in die heiße Phase. Selbst der DEHOGA hat bei der EU Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung als traditionelle Spezialität eingelegt. 

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.