Italien schreibt allen Beschäftigten Impfung oder Corona-Tests vor

| Politik Politik

Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den «Grünen Pass» umfangreich auszuweiten. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, darf vom 15. Oktober an nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Mit der Maßnahme will Draghi Impfgegner und -zweifler umstimmen. Verstöße gegen die Regeln sollen scharf geahndet werden: Wer keinen Grünen Pass - dazu zählt auch der EU-Corona-Zertifikat - hat und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, darf ohne Bezahlung freigestellt werden - in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. In einigen Bereichen wie etwa an Schulen ist der Grüne Pass bereits Pflicht. Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1500 Euro.

Nur verhaltene Kritik an neuen Corona-Pass-Regeln in Italien

Das Gesetzesdekret in Italien mit der Verpflichtung aller Beschäftigten auf eine Impfung oder regelmäßigen Corona-Tests hat auffallend wenig Kritik hervorgerufen. In der Kabinettssitzung hatten am Donnerstagabend alle Minister der mitregierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Lega-Chef Matteo Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei.

Draghi hatte entgegen einiger Vorbehalte etwa der Gewerkschaften durchgesetzt, dass vom 15. Oktober an alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor einen «Grünen Pass» haben müssen. Mit diesem können sie entweder eine Impfung gegen Covid-19 oder einen gültigen Corona-Test belegen.

Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der größten Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die «drastische Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen». Sie forderte als Gegenleistung, dass andere Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa zur Öffnung von Diskotheken bei ihrer Sitzung am Donnerstag noch ab und vertagte eine weitere Debatte dazu auf Anfang Oktober.

Für etwas Verstimmung sorgte zunächst noch der Fakt, dass die neuen Regeln aufgrund einer Gesetzesausnahme nicht automatisch auch für die Abgeordneten im Parlament gelten. In der Kammer und im Senat aber zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, für sich selbst auch dort den «Grünen Pass» vorzuschreiben. «Wenn die Politik Beschränkungen oder Opfer von den Arbeitern verlangt, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Salvini dazu in einer TV-Sendung. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Weiterlesen

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Weiterlesen

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Weiterlesen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Weiterlesen

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Weiterlesen

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

Weiterlesen

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Weiterlesen

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Weiterlesen

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Weiterlesen