Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl

| Politik Politik

Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.

„Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung werden die Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger. Gemeinsam gilt es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu stellen. Es geht um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand – und damit um das Fundament für einen zukunftsorientierten, erfolgreichen Mittelstand in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf.

Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände eine Europäische Union, „die ihren Fokus auf die großen Aufgaben legt und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des europäischen Gedankens der Einheit in Vielfalt besinnt.“

Wie das konkret aussehen soll, hat die Arbeitsgemeinschaft in einem 5-Punkte-Programm formuliert. Hierzu gehören beispielsweise, den EU-Binnenmarkt durch den Abbau noch immer vorhandener Hürden zu stärken sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Weitere Punkte sind die zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Augenmaß bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Außerdem dringen die Verbände darauf, weitere EU-Handelsabkommen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung abzuschließen und stringent Bürokratie abzubauen und auf kleinteilige Regulierungen zu verzichten.

Den Wahlaufruf und die Forderungen der AG Mittelstand gibt es hier: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.