Naturschützer fordern Mehrweg-Pflicht

| Politik Politik

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert eine Pflicht zu Mehrweggeschirr bei jeglicher Außer-Haus-Verpflegung. «Wir wollen das Ende von Einweggeschirr, gerade im To-Go-Bereich», sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft vom BUND der Deutschen Presse-Agentur mit. «Insbesondere sollen die Händler und Verkäufer verpflichtet werden, Mehrweg einfach, schnell und zugänglich anzubieten.» 

Der Verband schlägt dafür ein einheitliches Mehrweggeschirr vor, das überall und zu jeder Zeit zurückgegeben werden kann. Denn unterschiedliche Systeme machen es ihm zufolge bisher unattraktiv, Mehrwegangebote zu nutzen. «Die Händler haben die finanziellen Ressourcen solche Strukturen aufzubauen und sollen die Verantwortung nicht auf die Kunden und Kundinnen abwälzen dürfen», sagte Korduan.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrweg-Angebotspflicht in Deutschland. Lebensmittel sollten neben den herkömmlichen Plastik-Einwegverpackungen auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Umweltschützer beklagen seitdem aber die mangelnde Umsetzung und fehlende Kontrollen. «Mehrweg ist lange noch nicht das neue Normal geworden, sondern bleibt so gut wie immer die Ausnahme», sagte Korduan. Oft stehe lediglich ein Mehrwegbecher in der Ecke - und schon gelte die Angebotspflicht als erfüllt.

Laut einer eigens in Auftrag gegebenen Studie spricht sich die Mehrheit der Deutschen auch für eine Mehrwegpflicht in To-Go-Gastronomiebetrieben aus, sofern eine schnelle und unkomplizierte Rückgabe gewährleistet ist, wie der BUND betonte.

Die Bilanz nach mehr als einem Jahr Mehrweg-Angebotspflicht sieht Stefanie Henkel vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband durchwachsen: «Angebot und Nachfrage hängen maßgeblich vom Betrieb, vom Konzept und insbesondere von den Gästen ab», sagte sie. Die meisten Restaurants und Cafés registrierten demnach nur eine geringe Nachfrage von Mehrwegverpackungen. Der Verband kritisierte außerdem die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand für die Betriebe. Diese seien nicht unerheblich.

Auch das Bundesumweltministerium drängt auf eine konsequente Umsetzung des Gesetzes. Viele Unternehmen seien ihren Pflichten im vergangenen Jahr teils vorbildlich nachgekommen. Wie überall gebe es aber auch «schwarze Schafe», die sich nicht an die gesetzlichen Pflichten halten oder versuchen sie zu umgehen, teilte das Ministerium mit.

«Es sind daher weitere Anstrengungen notwendig, um Mehrwegsysteme zu stärken und so Verpackungsabfälle zu vermeiden», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit werde geprüft, ob weitere Maßnahmen zulässig und nötig sind. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.