Saarland will auch Gastronomie auf 2G-Regel umstellen - noch kein Beschluss

| Politik Politik

Das Saarland plant eine Verschärfung seiner Corona-Maßnahmen, die ab Anfang nächster Woche gelten könnten. Das Kabinett habe sich am Dienstag auf die Einführung der 2G-Regel im Innenbereich verständigt, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken mit. Demnach sollen dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie und Indoor-Veranstaltungen haben. Die Details einer neuen Verordnung müssten aber noch erarbeitet werden und könnten dann nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag beschlossen werden. «Dies würde ein Inkrafttreten zum Beispiel zu Beginn der nächsten Woche ermöglichen», sagte Zeyer.

In besonders geschützten Bereichen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen prüfe die Landesregierung zusätzlich zu 2G die Notwendigkeit eines Testnachweises. Das gelte auch für «Innenräume mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken». Für Kinder unter sechs Jahren und die, die regelmäßig an den Schultestungen teilnähmen, werde es wie auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Ausnahmen geben.

Bei Veranstaltungen im Freien solle künftig eine Maskenpflicht gelten. Sie entfalle dann, wenn die Einhaltung von 3G (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) kontrolliert werde.

In der Schule solle in der nächsten Verordnung eine Maskenpflicht geregelt werden. In der Zwischenzeit sprach das Bildungsministerium eine dringende Empfehlung zum Maskentragen aus. Der Ministerrat hatte sich zuvor von Wissenschaftlern beraten lassen. Das Bildungsministerium empfahl Masken nur in Schulen inklusive dem Sport- und Musikunterricht, nicht aber im Freien. Lehrer sollten etwa während des Lüftens in Klassenzimmern kurze Pausen einlegen. Der Sportunterricht sollte weniger anstrengend sein oder ohne Masken ins Freie verlegt werden.

«Wir sehen bei uns nicht diesen enormen Anstieg wie in Bayern oder anderen Bundesländern», sagte Regierungssprecher Zeyer. «Trotzdem müssen wir uns auf eine solche Situation einstellen und nicht länger warten, sondern Maßnahmen ergreifen, damit es zu solchen Situationen nicht erst kommt.» Er kündigte an, dass nicht nur Impfzentren wieder reaktiviert würden, sondern auch mobile Teams noch stärker eingesetzt werden sollten - auch für Auffrischimpfungen.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) sprach von einer großen Nachfrage vor allem für dritte Corona-Impfungen bei den mobilen Angeboten. «Teilweise konnten in den letzten Tagen nicht alle Personen vor Ort geimpft werden. Daher bitten wir die vielen bestehenden Angebote der Ärzteschaft zu nutzen», betonte Bachmann. Impfungen seien das schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie und für den Schutz der Bevölkerung. «Daher bitte ich alle Unentschlossenen: Lassen Sie sich impfen», sagte sie.

Hintergrund für diesen Appell und die verschärfte Maßnahmen sind die stark steigenden Corona-Zahlen auch im Saarland. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag nach Angaben des Berliner Robert Koch-Instituts am Dienstag an der Saar bei 196,4. Vor zwei Wochen betrug dieser Wert noch 74,3.

SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sprach sich für eine berufsbezogene Impfpflicht aus. «Wer mit Menschen arbeitet, die besonderen Schutz brauchen, hat eine moralische und berufsethische Pflicht, diese Menschen bestmöglich zu schützen», sagte Rehlinger dem «Handelsblatt». Sie ergänzte: «Ich halte deshalb auch eine allgemeine Impfpflicht für bestimmte Berufe für richtig.»

Seit dem 1. Oktober galten im Saarland massive Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Bei einem 3G-Nachweis waren volle Kinosäle, das Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand wieder möglich.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.