Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln: Diskotheken können öffnen

| Politik Politik

Vor dem Hintergrund niedriger Corona-Zahlen setzt Schleswig-Holstein seinen Öffnungskurs fort. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch weitere Lockerungen an. Von kommendem Montag an sollen größere Veranstaltungen möglich sein und in Außenbereichen wie auch in Kinos und Theatern soll die Maskenpflicht entfallen. Lediglich auf dem Weg zum Platz besteht sie weiter. Auf Wochenmärkten sind Abstände einzuhalten.

«Es hat sich bewahrheitet, dass die Öffnungsschritte absolut richtig und verantwortbar gewesen sind», sagte Günther. Er appellierte, sich um einen Impftermin zu bemühen. «Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein ist einmal geimpft, 33,1 Prozent sind vollständig geimpft.» Er vertraue bei den geplanten Öffnungen darauf, dass die Norddeutschen weiter achtsam seien und sich an die Regeln hielten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Trotz der Mutationen wolle er aber keine Bedrohungsszenarien ausmalen. «Es ist ein guter Sommer, vor dem wir stehen.»

Die Richtschnur für viele Veranstaltungen ist künftig: Drinnen sind 1250 Personen möglich, draußen 2500. Das gilt beispielsweise für Konzerte, das Theater oder Kino sowie Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Beim Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Bei Festen und Empfängen sollen ab Montag in geschlossenen Räumen 250 Gäste und draußen 500 erlaubt sein. Im Einzelhandel sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen entfällt die Quadratmeter-Begrenzung.

Mit der vom nächstem Montag an geltenden Verordnung entfällt die Testpflicht für «Veranstaltungen mit Sitzungscharakter». Das betrifft private Hochzeitsfeiern und beispielsweise Kinos. «Die Kinobranche gehört zu den durch die Corona-Krise am meisten gebeutelten Bereichen», sagte FDP-Landtagsfaktionschef Christopher Vogt. Am Platz muss man außerdem keine Maske mehr tragen. Zudem dürfen Säle mit 50 Prozent der Kapazität belegt werden. «Das sind verantwortbare Regelungen für die Kinobesucher und das ist eine gute Lösung für die Kinobetreiber.»

An der Testpflicht beispielsweise beim Besuch eines Restaurants im Innenbereich, beim Krankenhausbesuch oder bei Veranstaltungen im Innenbereich hält die Regierung trotz niedrigen Infektionsgeschehens aber vorerst fest. Bei Busreisen muss weiter eine Maske getragen werden.

«Extrem optimistisch» zeigte sich Günther mit Blick auf Festivals und Großveranstaltungen. Die Regierung werde «deutlich mehr» ermöglichen können, als es heute bereits der Fall sei. «Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ab August/September Festivals im großen Maße möglich sind.» Das Heavy-Metal-Festival in Wacken im September sei zwar etwas eingedampft, aber trotzdem ein großes Festival. «Die Kieler Woche wird im September stattfinden.»

Diskotheken können auch unabhängig von einem Modellprojekt ab Montag wieder öffnen - allerdings nur unter strengen Vorgaben. Neben einem Hygienekonzept, der Erhebung und der Kontaktdaten sehen die Pläne auch einen negativen Test und die Beschränkung auf 125 Personen vor. Die neue Corona-Verordnung soll in den kommenden Tagen vom Kabinett verabschiedet und zum Wochenende veröffentlicht werden. Sie wird bis zum 25. Juli gelten.

Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte, die Koalition werde mit der Anpassung der Corona-Regeln den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden. «Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die Lage ist eine andere als noch vor einigen Wochen.»

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen war in Schleswig-Holstein am Dienstag leicht auf 4,4 gesunken und es wurden 11 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am vierten Tag in Folge wurde kein neuer Corona-Todesfall bekannt, wie aus Daten der Landesmeldestelle in Kiel von Dienstag (Stand: 21.6., 18.38 Uhr) hervorgeht. Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurden bislang seit Beginn der Pandemie 1619 Todesfälle registriert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.