Kein Zuspruch aus Schleswig-Holstein für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. «Die Forderung der Gastronomie ist zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen und Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen», erklärten das Wirtschafts- und das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Thema wird auch in der nächsten Landtagssitzung im September eine Rolle spielen, denn die Oppositionsfraktionen von SSW und FDP wollen per Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent einsetzen soll. Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt.

Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern.

Für den rot-grünen Hamburger Senat kommt eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung nur infrage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. Die befristete Ermäßigung habe der Gastronomie in der Corona-Krise sehr geholfen, aber Bund, Länder und Gemeinden von 2020 bis 2023 mehr als elf Milliarden Euro gekostet, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch erklärt. Hamburg allein seien 142 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Weiterlesen

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Weiterlesen

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Weiterlesen

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Weiterlesen

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Weiterlesen

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Weiterlesen

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

Weiterlesen

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Weiterlesen