3G-Regelungen in Hotels und Restaurants: föderaler Flickenteppich

| Politik Politik

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August sollen Klarheit schaffen. Auch Gastronomie und Hotellerie könnten von den Lockerungen profitieren –doch noch herrscht ein Flickenteppich an Verordnungen, wie eine Grafik verdeutlicht.

Angesichts steigender Infektionszahlen droht Deutschland eine vierte Corona-Welle im Herbst. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich deshalb am 10. August auf Regelungen und Maßnahmen verständigt, um die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen und einen erneuten Lockdown unbedingt zu vermeiden.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das 3G-Prinzip –Genesen, Geimpft, Getestet. Spätestens ab dem 23. August sollen in bestimmten Innenräumen im öffentlichen Leben nur noch Personen Zutritt finden, die vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind oder genesen. Alle anderen benötigen dann einen negativen Antigen- oder PCR-Test.

Für die Gastronomie und Hotellerie, die wie kaum eine andere Branche von den „Lockdown“-Verordnungen betroffen war, könnte eine solche bundeseinheitliche Regelung dringend benötigte Planungssicherheit für die Herbstmonate bedeuten. Doch wie schon in der Vergangenheit drohen auch diesmal zahlreiche Detailregelungen der einzelnen Bundesländer die angestrebte Übersichtlichkeit zu konterkarieren.

Während einige Bundesländer die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Maßnahmen bereits umsetzen oder eine Umsetzung zum 23. August angekündigt haben, verknüpfen andere Länder die 3G-Regelungen in der Innengastronomie und Hotellerie mit Inzidenzwerten. Wieder andere wollen zusätzlich zum Inzidenzwert weitere Parameter berücksichtigen. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder brachte direkt nach der MPK gar eine 2G-Regelung in absehbarer Zukunft ins Spiel.

„Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz Uneinigkeit als Ergebnis hervorgebracht. Was wir derzeit sehen ist ein Flickenteppich an Maßnahmen und damit ein Rückfall in Zeiten, die das Gastgewerbe nicht vermisst“, kritisiert ETL ADHOGA-Leiter Erich Nagl den Status Quo.

Mit einer exklusiven Grafik, die wöchentlich aktualisiert wird, gibt ETL ADHOGA von jetzt an Gastronomen, Hoteliers und Kunden einen Überblick über die geltenden Verordnungen für Innen- und Außengastronomie sowie Hotellerie in den einzelnen Bundesländern.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.